Merkel und Westerwelle machen den Weg für Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei wieder frei


Die noch amtierende Bundesregierung will den Weg für weitere Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei freimachen. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verständigt. Die Deutschen hatten wegen der Polizeigewalt gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park eine Beitrittskonferenz zur Regionalpolitik blockiert. Auf einem Außenministertreffen an diesem Dienstag werde man jedoch den Gesprächen zustimmen, hieß es. Im Auswärtigen Amt wies man zur Begründung darauf hin, dass die Vorfälle um den Gezi-Park in der Türkei zu einer intensiveren Diskussion über das Verständnis von Meinungs- und Versammlungsfreiheit geführt hätten. Außerdem habe es in der Türkei Entwicklungen in die richtige Richtung gegeben, auch das von Premierminister Recep Tayyip Erdogan angekündigte Demokratiepaket. Die Deutschen wollen in der EU zudem durchsetzen, dass schneller als geplant über die Innen- und Justizpolitik mit der Türkei geredet wird.



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