Bundesregierung hält dauerhaften Frieden am Hindukusch laut neuestem "Fortschrittsbericht Afghanistan" für kaum realisierbar

Die Bundesregierung zeichnet in ihrem neuen "Fortschrittsbericht Afghanistan" ein düsteres Bild von der Sicherheitslage am Hindukusch. So bleiben trotz der Ausbildung von nationaler Armee und Polizei "die regierungsfeindlichen Kräfte weiterhin handlungsfähig". Ein dauerhafter Frieden könne nur erreicht werden, wenn der Versöhnungsprozess in Afghanistan Fortschritte mache. "Dies ist bisher nicht gelungen", konstatiert der Bericht. Sorge bereiten vor allem die sogenannten Innentäter, also afghanische Sicherheitskräfte, die Isaf-Soldaten angreifen. In diesem Jahr hätten bereits 48 Soldaten bei derartigen Anschlägen ihr Leben verloren. "Die Bundesregierung nimmt die wachsende Bedrohung sehr ernst", heißt es. Als positive Entwicklung beschreiben die Verfasser, dass es "erneut weniger sicherheitsrelevante Zwischenfälle" gebe. Das sei allerdings nur ein "leicht positiver Trend". Der 48-seitige Fortschrittsbericht soll am kommenden Mittwoch zusammen mit dem neuen Mandat für die Bundeswehr vom Kabinett beschlossen werden. Der Bericht wird unter der Leitung des Sonderbeauftragten für Afghanistan, Michael Koch, ressortübergreifend erarbeitet. Er dient der Unterrichtung des Parlaments. Deutschland will Afghanistan zunächst bis 2016 jährlich mit bis zu 430 Millionen Euro unterstützen, damit sich die Lebensbedingungen und die Regierungsführung verbessern. Zudem will sich die Bundesregierung mit rund 150 Millionen Euro an der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte beteiligen.

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