Bundesregierung äußert im Jahreswirtschaftsbericht Unzufriedenheit mit Euro-Rettung

Die Bundesregierung ist mit der Euro-Rettungspolitik nur eingeschränkt zufrieden. Das geht aus dem Entwurf für den neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, den das Bundeskabinett Mitte Januar beschließen will. Die notleidenden Länder Griechenland, Portugal, Irland und Spanien hätten zwar "den richtigen Weg eingeschlagen", heißt es dort, aber: "Ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert sich – mit Ausnahme von Irland – nur langsam." In den vier Ländern sinken zwar die Lohnstückkosten, ein Maßstab für Konkurrenzfähigkeit. Die Entwicklung sei indes "zu einem großen Teil dem Beschäftigungsabbau zuzuschreiben". Wenn viele Mitarbeiter entlassen werden, bleiben nur die produktivsten übrig, was die Lohnstückkosten sinken lässt. Die Experten des Bundeswirtschaftsministeriums, das den Bericht federführend erstellt, sehen jedoch auch positive Entwicklungen. "Neben den Haushaltsdefiziten sanken auch die Leistungsbilanzdefizite der Krisenländer", heißt es in dem Entwurf. In Irland, Portugal und Spanien sei dies zu einem erheblichen Teil auf höhere Exporte zurückzuführen. In Griechenland hingegen verbesserte sich die Handelsbilanz, "weil eine schwache Binnennachfrage die Importe dämpfte".

DER SPIEGEL

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