Bundesregierung verschleppt Freigabe von Geheimakten

Der Bund verschleppt die Freigabe von Geheimdokumenten der alten Bundesrepublik. Es geht um Millionen Seiten, die in den Geheimregistraturen der Ministerien und des Kanzleramts oder dem Zwischenarchiv in Hangelar liegen. Dabei hatte das Kabinett 2009 beschlossen, Anfang 2013 fast alle vertraulichen Dokumente aus der Zeit von 1949 bis 1959 im Bundesarchiv zugänglich zu machen. Doch bislang hat nur das Justizministerium seine Unterlagen deklassifiziert und ans Bundesarchiv geliefert. Bei den rund 1500 Ordnern und Heftern in Hangelar unterlaufen die Ministerien die zeitliche Vorgabe des Kabinetts, indem sie einen Großteil der Deklassifizierungsarbeiten dem unterbesetzten Bundesarchiv zuschieben. Dessen Archivare rechnen mit einer mehrjährigen Bearbeitungsdauer. Der Widerstand gegen die verkündete neue Offenheit hat Tradition: Schon im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses wehrten sich viele Ministerien gegen ein Ende der Geheimniskrämerei.

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