Bundestagsgremium stoppt Aufrüstung des BND


Das Vertrauensgremium des Bundestages hat die Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND), technisch massiv aufzurüsten, vorerst gedämpft. Für das Jahr 2014 bewilligten die Parlamentarier zusätzlich nur sechs Millionen Euro zur Vorbereitung der "Strategischen Initiative Technik" (SIT), für die der BND bis zum Jahr 2020 insgesamt 300 Millionen Euro fordert. Mit dem Programm will der BND unter anderem ein Frühwarnsystem für Cyberangriffe aufsetzen und seine Fähigkeit verbessern, soziale Netzwerke im Ausland zu überwachen. Vor den Wirtschaftsplanberatungen für 2015 im Herbst erwartet das Vertrauensgremium des Bundestags einen Bericht über die Ergebnisse der Vorbereitungen. Zudem muss der Auslandsdienst "eine ausführliche Darlegung und Begründung der geplanten Maßnahmen" vorlegen, heißt es in einem Beschluss der Sitzung des Gremiums vom 6. Mai.



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