Die Verwaltung des Bundestags hat jahrelang Aufträge ohne Ausschreibung vergeben

Die Bundestagsverwaltung hat über Jahre hinweg Aufträge vergeben, ohne sie vorher auszuschreiben. Das geht aus einem vertraulichen Prüfbericht der Innenrevision hervor. Die Beamten nennen dort einen Auftrag über Bindungen von Bundestagsdruck sachen, stenografischen Berichten und Bundesgesetzblättern. Die Vergabe der Arbeiten sei "mindestens seit dem Jahr 2001" und bis zum Jahr 2008 sowohl "ohne schriftliche rahmenvertragliche Grundlage" als auch "ohne die vom Vergaberecht vorgesehene regelmäßige Neuvergabe der Leistung" erfolgt. Insgesamt flossen rund 200.000 Euro an die Bonner Buchbinderei Dormagen, die im Februar 2008 noch einmal einen freihändig vergebenen Anschlussauftrag erhielt, der letztendlich rund 34.000 Euro gekostet hat. Die Innenrevisoren kritisieren auch mangelhafte Dokumentationen bei der Lieferung von 20.000 Einwegkopfhörern sowie bei der Bereitstellung eines Internetzugangs zu Test- und Diagnosezwecken. Die Verwaltung führt die versäumte Ausschreibung unter anderem auf eine "zum damaligen Zeitpunkt unklare Zuständigkeitsverteilung und unzureichende Verfahrensabstimmung zwischen den beteiligten Referaten" zurück.

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