CDU-Politiker kritisiert Wahlrechtsreform

Der CDU-Wirtschaftsexperte Christian von Stetten fürchtet als Ergebnis der am vergangenen Donnerstag beschlossenen Wahlrechtsreform ein "parteikonformeres Parlament". Dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL sagte er: "Durch den jetzt beschlossenen Ausgleich von Überhangmandaten droht der Bundestag auf 700 Abgeordnete anzuschwellen. Die Parlamentsvergrößerung dient weder seiner Arbeitsfähigkeit noch dem Ziel des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern." Von Stetten hatte bei der Abstimmung als einziger Unionsabgeordneter gegen die Wahlrechtsreform gestimmt. Er fürchtet, dass es als Reaktion auf die Vergrößerung des Parlaments zu einer Reduzierung der Zahl der Stimmkreise kommen wird. Dies führe dazu, "dass die Zahl direkt gewählter Abgeordneter sinkt. Das bleibt für die Abstimmungen im Bundestag nicht ohne Folgen", so von Stetten. "Direkt gewählte Parlamentarier müssen nicht bei jeder Abstimmung auf die Meinung in der Parteizentrale schielen. Bei ihnen entscheidet der Wähler, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten und nicht die Parteiführung."

DER SPIEGEL

Was steht im neuen SPIEGEL? Bestellen Sie den SPIEGEL-Brief - den kostenlosen Newsletter der Redaktion.

(Mobilnutzer klicken bitte hier. )

Immer sonntags ab 8 Uhr finden Sie hier die neue digitale SPIEGEL-Ausgabe .

Hier geht es zur Mobilausgabe sowie den SPIEGEL-Apps für iPhone , Android und Windows Phone.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback