CDU-Sozialexperte Laumann plädiert für "robusten Mindestlohn"

Der CDU-Sozialexperte und NRW-Fraktionschef Karl-Josef Laumann strebt beim Mindestlohn mit der FDP keine Einigung um jeden Preis an. "Wir brauchen einen robusten Mindestlohn. Der künftige Mindestlohn muss prägende Wirkung haben, sonst können wir es gleich sein lassen", sagte Laumann dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Wir können nicht Hunderte Ausnahmen gebrauchen, sondern streben eine einheitliche und verbindliche Lohnuntergrenze an, bei der die Kommission der Tarifpartner in wenigen begründeten Fällen differenzieren kann."

Laumann hält eine Einigung mit der FDP noch vor der Wahl jedoch für denkbar. "Ich glaube, dass wir beim Mindestlohn noch vor der Wahl zu einer Lösung kommen. Das wäre ein schönes Signal für die Zukunft von Schwarz-Gelb: Die beiden Partner, die sich beim Thema Mindestlohn erkennbar schwergetan haben, sind am Ende zu einer gemeinsamen Lösung gekommen." Als Höhe des von den Tarifparteien festzusetzenden Mindestlohns nannte Laumann den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche als Richtschnur. "Das sind 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten."

Um zu verhindern, dass tarifliche Regelungen durch Werkverträge umgangen werden können, will Laumann den Geltungsbereich von Mindestlöhnen ausdehnen. "Ich will zum einen, dass die Mindestlöhne auch bei Werkverträgen gelten. Zum anderen muss künftig der Betriebsrat mitentscheiden können, wieweit ein Betrieb seine Arbeit in Werkverträgen organisiert.

"An die CDU appellierte Laumann, alle Bevölkerungs- und Einkommensschichten anzusprechen. "Sonst sind Wahlergebnisse über 40 Prozent nicht denkbar. Die CDU kann ihre Wahlkämpfe mit dem Thema soziale Gerechtigkeit nicht gewinnen, aber sehr wohl verlieren."

DER SPIEGEL

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