Entscheidung über Wulff-Verfahren erst nach Landtagswahl

Die Staatsanwaltschaft Hannover rechnet nicht mehr damit, vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar über eine Anklageerhebung gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff zu entscheiden. Laut der Behörde trafen sich die Anwälte Wulffs und des Filmproduzenten David Groenewold am vergangenen Donnerstag mit den Ermittlern. Dabei wurde vereinbart, dass Groenewold zunächst in einer Stellungnahme diverse Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet. Erst danach werde über den Fortgang des Verfahrens entschieden. Die Korruptionsermittler haben es aber offenkundig nicht eilig. Sie erwarten die Einlassung erst in sechs Wochen. Trotz eines riesigen Ermittlungsaufwands scheint die Beweislage in dem Verfahren eher dünn. Drei Reisen stehen im Kern der Ermittlungen, zu denen Groenewold den Politiker eingeladen haben soll, zwei nach Sylt, eine zum Oktoberfest in München. Wulffs Aussage, er habe Groenewold im Fall der Sylt-Aufenthalte die Hotelkosten von 2314 Euro in bar erstattet, wird durch eine Aussage des ehemaligen Osnabrücker Unternehmers Egon Geerkens gestützt. Der 68-Jährige hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt, er habe Wulff in den vergangenen fünf Jahren vier- bis fünfmal jeweils mehrere tausend Euro Bargeld überlassen. Allein als Hochzeitsgeschenk habe er Christian und Bettina Wulff 10.000 Euro geschenkt. Den Umschlag habe er allerdings erst später übergeben, als Wulff schon Bundespräsident war. Die Ermittler bewerten das Verhältnis zwischen Geerkens und Wulff inzwischen als ein enges, persönliches. Das ergebe sich auch aus der Aussage von Geerkens, wonach Wulff 2007 angeboten habe, für Geerkens’ minderjährige Töchter zu sorgen, sollte dem väterlichen Freund und dessen Frau etwas zustoßen. Eine entsprechende Regelung sei in einem Erbvertrag geregelt worden. In den umfangreichen Akten des Ermittlungsverfahrens finden sich zahlreiche Kuriositäten. So haben die Ermittler unter anderem dokumentiert, dass Wulff heiße Schokolade trinkt und Wiener Mandeleis schätzt. Sogar eine "Alkohol-Recherche" haben die Beamten angestrengt, um eine Aussage zu widerlegen, Wulff trinke keinen Alkohol. Die Ermittler fanden aber im Internet Fotos, auf denen der Politiker ein Glas in Händen hält.

DER SPIEGEL

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