De Maizière mahnt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung an und verteidigt Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft


Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet nach dem für kommende Woche erwarteten Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung zügig mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Ich erwarte, dass aufgrund unserer Verabredung der Gesetzesentwurf zügig vorgelegt wird", sagte de Maizière dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Union und SPD sind sich einig: Wir brauchen die zeitlich begrenzte Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung schwerster Verbrechen."

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Heft 15/2014
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Im Gespräch mit dem SPIEGEL verteidigte der Innenminister den Kompromiss der Großen Koalition bei der doppelten Staatsbürgerschaft. "Für Bürger vieler Staaten nehmen wir die doppelte Staatsbürgerschaft längst hin. Und wenn es umgekehrt um deutsche Staatsbürger geht, die zum Beispiel auch Bürger der USA sind, dann unterstützen wir diese Menschen, weiter Deutsche zu bleiben. Das passte nicht mehr zu unserem kompletten Nein zu einer doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind."

Zwar sei das Thema für Union und SPD schwierig, so de Maizière. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Kompromiss tragfähig sei. "Die Große Koalition befriedet hier einen alten Großkonflikt, der die Parteien auseinander getrieben hat, auch in Landtagswahlen."

De Maizière räumte ein, dass es ihm nicht leicht gefallen sei, aus dem Amt des Verteidigungsministers in das des Innenministers zurückzukehren. "Ich bin gern wieder Innenminister. Trotzdem hatte ich Abschiedsschmerz als Verteidigungsminister, da hat die Weihnachtspause geholfen." Die Versetzung durch Kanzlerin Angela Merkel sei aus "übergeordneten Gründen" geschehen, so de Maizière. "Ich brauchte Zeit, ich bin nicht so kalt, einfach zu sagen, dann mache ich morgen etwas anderes." In der Politik, so de Maizière, sei es wie im Fußball. "Der Trainer stellt die Mannschaft auf. Ob Philipp Lahm rechter Verteidiger oder im Mittelfeld spielt, bestimmt allein der Trainer. Und in der Politik hat die Bundeskanzlerin das Recht, die Mannschaft aufzustellen. Punkt."



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