AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 45/2012

Hamburger Finanzamt streicht deutscher Stiftung wegen WikiLeaks den Status der Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt Hamburg-Nord hat der nach dem Mitbegründer des Chaos Computer Clubs benannten Wau Holland Stiftung rückwirkend für das Jahr 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Beamten begründen den Schritt in einem Schreiben vom 25. Oktober "mit der Weiterleitung von Spendengeldern an WikiLeaks bzw. an die dahinter stehenden Personen". Damit habe die Stiftung "die Voraussetzung für eine unmittel bare Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke nicht erfüllt". 2010 war das Jahr, in dem WikiLeaks unter anderem US-Botschaftsdepeschen veröffentlichte. Es war auch das Jahr mit dem höchsten Spendenaufkommen, allein über die deutsche Stiftung kamen insgesamt 1,33 Millionen Euro zusammen. Die Geldgeber werden ihre Spenden wegen der Hamburger Entscheidung nun endgültig nicht mehr von der Steuer absetzen können. Auch die anderen Projekte der in Hamburg ansässigen Stiftung sind betroffen. Die neue Entscheidung sei "Teil der größeren ökonomischen Blockade gegen WikiLeaks", so der Gründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange. Stiftungsvorstand Bernd Fix spricht von einer "Rufschädigung". Schon mehr als hundert Spender hätten sich über ausbleibende Spendenquittungen beschwert.

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