DGB-Chef Sommer: Merkels Euro-Rettungspolitik nicht mehr durch Grundgesetz gedeckt

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Michael Sommer, hält die Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel für verfassungswidrig. "Meiner Meinung nach ist die Rettungspolitik der Regierung und des Parlaments nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt", sagte DGB-Chef Sommer dem SPIEGEL. Sie hebele konkret das wichtigste Recht des Parlaments, die Budgethoheit, aus. "Der Fiskalpakt widerspricht unveränderbaren Verfassungsgrundsätzen", so Sommer. Der Bundestag habe mit seiner Zustimmung zum Fiskalpakt der Regierung ein weitreichendes Handlungsmandat geben und damit nationale demokratische Rechte abgetreten. Auf dieser Grundlage agiere die Kanzlerin mit ihren Amtskollegen auf europäischer Ebene, dort gebe es aber "keine demokratisch legitimierte europäische Kontrolle", so der DGB-Chef. Scharf kritisierte Sommer dabei auch die Zustimmung von SPD und Grünen: "Wer die Rechte des Bundestages einschränkt, muss parallel dazu die Rechte des Europaparlaments stärken, alles andere ist eine Einschränkung der Demokratie." Eindringlich warnte der DGB-Chef vor den Folgen des Verlust demokratischer Rechte durch Rettungspolitik für den Euro. "Europa ist dabei, seine Bürger mit dieser Art von Rettungspolitik politisch und ökonomisch zu entmündigen", sagte er. Die Krise sorge für ein Ungleichgewicht. Auf der einen Seite schaffe die Politik in Europa immer neue finanzpolitische Instrumente, auf der anderen Seite erlebe man die schleichende Abschaffung nationaler Staatlichkeiten und Demokratie. Um den Bürgern die notwendigen Mitspracherechte zu geben, forderte der DGB-Chef möglichst rasch einen europäischen Verfassungskonvent einzuberufen.

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