Kritik an Gabriels Berater Dieter Gorny


Dem Beauftragten für Digitale und Kreative Ökonomie des Bundeswirtschaftsministeriums, Dieter Gorny, droht Ärger wegen seiner Lobbytätigkeit für die Musikbranche. Laut seinem Vertrag, den der SPIEGEL einsehen konnte, soll Gorny unter anderem die Kreativwirtschaft mit den "Förderstrukturen" des Ministeriums verknüpfen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, schrieb das Ministerium eine Klausel in den Vertrag, wonach Gorny "keine weiteren Tätigkeiten gegenüber Dritten" übernehmen darf, die seine Aufgaben als Beauftragter "berühren". Allerdings ist Gorny Chef des Bundesverbands Musikindustrie, Präsidiumsmitglied des Deutschen Musikrats und Aufsichtsratsvorsitzender der Initiative Musik. Die Initiative erhielt für einzelne Projekte seit 2010 rund 1,2 Millionen Euro aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums. Die Dokumente legen zudem nahe, dass Gorny wichtige Teile seines Vertrags selber geschrieben hat. Am 9. Februar schickte der Musiklobbyist Vorschläge an das Ministerium, welche Aufgaben seine Tätigkeiten umfassen könnten. Im späteren Vertrag übernahm das Ministerium zahlreiche Formulierungen. Gorny soll beispielsweise bei der "Entwicklung geeigneter Diskursplattformen" oder der Vermittlung der Themen "in den parlamentarischen Raum" mithelfen - so hatte es sich Gorny auch gewünscht. Nach Ansicht des Grünen-Politikers Malte Spitz, der nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einblick in die Mails erhalten hatte, müsse Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel "die Berufung von Gorny zurücknehmen". Das Ministerium erklärt dagegen, dass "keinerlei Anhaltspunkte" vorlägen, wonach Gorny gegen seine "Vertragspflicht" verstoße. Auch Gorny weist den Vorwurf der Befangenheit zurück.



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