Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kritisiert Schäubles ablehnende Haltung zu Finanzhilfen für Zypern


In der Debatte um das geplante Hilfsprogramm für Zypern hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Dra ghi, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine heftige Abfuhr erteilt. Beim jüngsten Finanzministertreffen Anfang vergangener Woche widersprach Draghi der Einschätzung Schäubles, die Inselrepublik sei nicht "systemrelevant", eine Pleite des Landes bedeute also keine Gefahr für das Überleben der Euro-Zone. So etwas höre er allerorten von Juristen, hielt Draghi dem deutschen Finanzminister entgegen. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen. Schäuble ist promovierter Jurist. Unterstützung bekam Draghi von EU-Währungskommissar Olli Rehn sowie dem Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Das Trio hielt dem Finanzminister entgegen, dass die beiden größten Banken Zyperns ein ausgedehntes Filialnetz in Griechenland unterhielten. Wären ihre Einlagen nicht mehr sicher, könnte die Verunsicherung der Sparer schnell wieder auf griechische Banken überspringen. Griechenland drohe damit ein ernsthafter Rückfall. Zudem würde eine Pleite Zyperns die positiven Nachrichten zunichtemachen, die in jüngster Zeit für eine Beruhigung in der Euro-Zone gesorgt hätten, argumentierten Draghi und seine Kollegen.

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Heft 5/2013
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Alle Zeichen stünden seit Wochen auf Besserung. Die Risikoaufschläge auf spanische und italiensche Staatsanleihen seien merklich zurückgegangen, und die Verrechnungssalden der nationalen Notenbanken, die ein gefährliches Ausmaß angenommen hatten, bildeten sich zurück. Diese Erholung könne sich wieder umkehren, würde Zypern der Geldhahn zugedreht. Die Rückkehr Irlands und Portugals an die Finanzmärkte würde zudem durch einen solchen Schritt behindert. Als Letztes brachten Schäubles Widersacher auch noch ein juristisches Argument vor: Zypern trage seinen Anteil am Rettungsschirm, deshalb habe das Land ein Anrecht auf Hilfe.



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