Dreyer belehrt Schäuble in Sachen Rundfunkbeitrag


Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Nachhilfe in Sachen Rundfunkrecht gegeben. In einem Brief an Schäuble zeigte sie sich "befremdet" darüber, dass der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums ein Gutachten zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet hatte. Das Gremium hatte vorgeschlagen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio nur noch für Angebote zuständig sein sollen, die von den Privaten nicht geleistet werden – das würde in der Folge die Gebühr absenken. Problem an der Sache: Für Rundfunk sind die Länder zuständig. Der Bund hat nichts zu sagen. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir den Beirat an die Kompetenzordnung des Grundgesetzes erinnern müssen, wonach Rundfunk in die Zuständigkeit der Länder fällt", schreibt Dreyer nun und empfahl dem Gremium als Lektüre die letzte Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – "um sich einem sachlichen Diskussionsniveau anzunähern".

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