Der Zweibrücker Staatsanwalt Eberhard Bayer erklärt, warum er seine Ermittlungen gegen CIA-Agenten in Deutschland einstellen musste

SPIEGEL: Die italienische Justiz hat im Fall Abu Omar die Rolle der Beteiligten in Italien erfolgreich aufgeklärt. Hat die deutsche Justiz versagt?

Bayer: Wir haben wirklich alles versucht, aber am Ende konnten wir nicht herausfinden, welche CIA-Agenten in Ramstein waren. Wir wussten, welches Flugzeug landete, wir hatten eine Liste von US-Piloten, die dieses Flugzeug fliegen und haben sogar Kreditkartenabrechnungen und Hotelbuchungen im Umfeld der Air Base überprüft, um herauszufinden, wer am 17. Februar 2003 dort gewesen sein könnte. Nichts. Und Abu Omar selbst konnte leider keinen seiner Entführer identifizieren.

SPIEGEL: Der Durchbruch gelang in Italien durch die Auswertung der Telefonverbindungen der beteiligten CIA-Leute.

Bayer: Die stehen uns in Deutschland leider so weit in der Vergangenheit nicht zur Verfügung. Die Entführung geschah ja schon 2003.

SPIEGEL: Wie weit kamen Sie bei Ihren Ermittlungen in den USA?

Bayer: Wir haben uns mit der Air Base in Ramstein in Verbindung gesetzt, die anfangs kooperativ war, uns dann aber mitteilte, dass aus den USA keine Informationen kommen würden. Und das deutsche Bundesministerium für Justiz hat uns mitgeteilt, über Zeitungswissen hinaus keine Erkenntnisse zu haben.

SPIEGEL: Als die damalige US-Außen ministerin Condoleezza Rice Berlin besuchte, haben Sie beim Auswärtigen Amt nachgefragt, ob der Fall angesprochen wurde. Wie hat die Bundesregierung reagiert?

Bayer: Das Auswärtige Amt hat uns nur mitgeteilt, dass dazu keinerlei Informationen ausgetauscht wurden.

SPIEGEL: Wollte die Bundesregierung nicht helfen oder konnte sie nicht?

Bayer: Dazu möchte ich mir kein Urteil erlauben.

SPIEGEL: Warum haben Sie nicht stellvertretend gegen den damaligen CIA-Chef George Tenet ermittelt, der die Operation verantwortete?

Bayer: Die Möglichkeit gab es nicht. Juristisch kann ich nur gegen die Personen ermitteln, die auch wirklich in Ramstein waren.

SPIEGEL: Bedauern Sie, dass Abu Omar in Deutschland keine Gerechtigkeit widerfuhr?

Bayer: Natürlich. Was in Mailand und Ramstein passiert ist, ist ein Unding und gehört verfolgt. Wenn es möglich gewesen wäre, hätten wir angeklagt.

DER SPIEGEL

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