Ehemaliger Schatzmeister der NPD muss sich ab 14. Januar vor Gericht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten

Zu Beginn des Wahljahrs 2013 beschäftigt das fragwürdige Finanzgebaren der NPD erneut die Justiz. Ab dem 14. Januar muss sich der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremis tischen Partei, Erwin Kemna, wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten. Der 62-Jährige ist angeklagt, in seiner Zeit als Schatzmeister die Einnahmen der NPD systematisch zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen zu haben. Kemna hat inzwischen die NPD verlassen, er bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger wollte sich vor Prozessbeginn nicht dazu äußern. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Kemna bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bereits 2008 war er wegen Untreue verurteilt worden, er hatte mehrere hunderttausend Euro aus der Parteikasse abgezweigt. Der neue Prozess gegen den ehemaligen Schatzmeister wirft ein weiteres Schlaglicht auf die affärenreiche Buchführung der NPD: Erst im Dezember hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Partei eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten muss.

DER SPIEGEL

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