Wirtschafts- und Sozialpolitiker setzen sich gegen Umweltpolitiker in der SPD durch

Im Streit um die zukünftige Energie politik haben sich in der SPD die Wirtschafts- und Sozialpolitiker gegen die Umweltpolitiker durchgesetzt. Das geht aus einem Papier der zuständigen Arbeitsgruppe hervor, das Anfang 2013 Partei und Fraktion vorgelegt werden soll. In dem Papier "Die Energiewende erfolgreich gestalten" betonen die Autoren Hubertus Heil, Rolf Hempelmann und Ulrich Kelber die finanziellen und sozialen Aspekte der Energiewende. So sollen Hartz-IV-Sätze an Energiepreissteigerungen gekoppelt und energetische Gebäudesanierungen "für Mieter bezahlbar" gestaltet werden; zudem sollen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, weiterhin von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz befreit werden können. Nicht berücksichtigt wurden Forderungen der Umweltpolitiker nach einem allgemeinen Tempolimit und nach Veränderungen bei der Entfernungspauschale und der Besteuerung von Dienstwagen.

DER SPIEGEL

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