EU-Justizkommissarin Reding kritisiert Obama und Merkel


EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat US-Präsident Barack Obama vorgeworfen, Europäer in der NSA-Affäre bislang nur mit "schönen Reden" abzuspeisen. "Er sollte nicht nur schöne Reden halten, sondern Nägel mit Köpfen machen", sagte Reding dem SPIEGEL. Obama habe versprochen, dass europäische Bürger, die nicht in den USA leben, nicht gegenüber amerikanischen Bürgern diskriminiert werden. "Wir wollen jetzt entsprechende Gesetzesänderungen in den USA sehen", sagte Reding. Die Luxemburgerin kritisierte, dass Europäer bei Reisen durch die USA "der Polizei ausgeliefert" seien, wenn sie etwa in den Verdacht einer Straftat gerieten, Amerikaner in Europa aber sehr wohl Rechtsmittel einlegen dürften. "Ich fordere Gleichbehandlung. Europa ist doch keine Kolonie." Die Justizkommissarin kritisierte auch die deutsche Blockade der EU-Reform für einen einheitlichen Datenschutz in Europa. "Ich hätte mir von den Deutschen große Unterstützung erwartet, aber die Realität sieht leider anders aus." Während die Bundeskanzlerin bei der Cebit in Hannover sage, es müsse die EU-Verordnung geben, blockierten die deutschen Beamten nach Redings Aussage in der betreffenden Ratsarbeitsgruppe die Reform. "Deutschland muss sich entscheiden, in welcher Mannschaft es spielen will: gegen seine eigenen Bürger oder für sie." Sie vertraue darauf, "dass Frau Merkel hier ihre Führungsstärke einsetzt".



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