EU-Kommissarin Kroes begrüßt NSA-Enthüllungen von Edward Snowden


Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden begrüßt. In einem Interview mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL sagte Kroes: "Über seine Methoden kann man sicher streiten. Aber dass diese Informationen publik sind, ist durchaus hilfreich." Sie ergänzte: "Die Snowden-Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen. Wir brauchen eine starke europäische IT-Industrie – und wir müssen schlicht besser aufpassen, was mit unseren Daten angestellt wird." Kroes, die beim kommenden EU-Gipfel ein Aktionspaket unter anderem zur Abschaffung von Roaming-Gebühren vorstellt, äußerte sich auch kritisch zur bisherigen Reaktion der Kommission auf die NSA-Enthüllungen. Die Frage, ob es feige sei, das US-EU-Freihandelsabkommen weiter zu verhandeln, beantwortete die Niederländerin so: "An dem Vorwurf ist schon was dran. Und es hilft natürlich nicht unserer Glaubwürdigkeit, wenn offenbar das EU-Mitglied Großbritannien das EU-Mitglied Belgien bespitzelt, selbst – oder gerade – wenn es nach britischem Recht legal sein sollte." DER SPIEGEL hatte im September einen Cyber-Angriff des britischen Geheimdiensts gegen den halbstaatlichen belgischen Telekom-Anbieter Belgacom enthüllt. Kroes sagte: "Wenn wir uns in Europa nicht mal auf eine gemeinsame Abwehrstrategie gegen Cyber-Attacken verständigen können, wie sollen wir dann mit einer Stimme gegenüber der NSA auftreten?" Den Vorschlag der Deutschen Telekom, eine nationale Cloud und sogar ein nationales Internet zu schaffen, bei dem Mails innerhalb Deutschlands nicht über Drittländer geleitet werden, sieht die EU-Kommissarin kritisch. "Ich verstehe ja, wenn Deutschland seine hohen Sicherheitsstandards besser vermarkten will. Aber es macht keinen Sinn, bald 28 Clouds in Europa zu haben, das wäre ein Fehler. Wir können den globalen Markt nicht erobern, wenn wir unsere Daten in nationalen Grenzen einsperren."



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