EU ließ kritische Studie zum Safe-Harbour-Abkommen unveröffentlicht


Die EU ließ eine kritische Studie zum sogenannten Safe-Harbour-Abkommen nicht veröffentlicht. Bereits im Jahr 2004 hatte eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie die fehlende Überwachung der Datenschutzrichtlinien - besonders auf US-Seite - enthüllt.

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Heft 32/2013
Die Geburt der modernen Diktatur

Nur vier Jahre später erschien eine zweite von der EU in Auftrag gegebene Studie. Angefertigt wurde sie von einer belgischen Universität in Zusammenarbeit mit norwegischen und amerikanischen Kollegen. Doch das 192 Seiten dicke Werk wurde - anders als die Studie des Jahres 2004 - nur einem kleinen Expertenkreis bekannt.

Das Werk, sagt die EU heute auf Nachfrage, sei in ihre Gesamtbewertung von Safe Harbour eingeflossen. Manager großer deutscher Konzerne vermuten andere Beweggründe für die Schweigsamkeit. Denn die Ergebnisse der Studie waren so verheerend, dass die Vereinbarung schon damals hätte aufgekündigt werden müssen.

So stellen die Wissenschaftler unumwunden fest, dass die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen auf US-Seite im Jahr "2008 nicht besser" war "als im Jahr 2004, eher sogar schlechter". So werde, heißt es in dem Bericht, die Zertifizierung und Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch die zuständigen US-Behörden "völlig unzureichend" überprüft. Sanktionen der US-Behörden habe es in solchen Fällen kaum gegeben.



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