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EuGH-Entscheidung zu deutscher Beamtenbesoldung könnte Milliarden kosten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich zurzeit mit der Frage, ob Berliner Beamte falsch besoldet werden. Am Donnerstag legt der zuständige Generalanwalt, Yves Bot, seinen Schlussantrag vor. Es gilt als wahrscheinlich, dass er die bisherige Regelung als altersdiskriminierend und für reformbedürftig erklären wird. Dann müsste sowohl das Land Berlin als auch alle anderen Länder und der Bund nachbessern. Da die EuGH-Richter im Regelfall diesen Schlussanträgen folgen, kämen auf Bund und Länder jährliche Kosten von 3,6 Milliarden Euro zu. Das schätzt die Bundesregierung in einem internen Schreiben an den EuGH, das dem Nachrichten-Magazin SPIEGEL vorliegt. Schadensersatzzahlungen sind darin nicht eingerechnet.

Jahrzehntelang wurden Beamte vor allem nach Lebensalter in ihre Gehaltsstufen einsortiert, Berufserfahrung spielte keine wirkliche Rolle. Sowohl EuGH als auch das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine solche Regelung bei Angestellten im Öffentlichen Dienst nicht zulässig ist. Der Bund und die meisten Länder reformierten ihr Besoldungsrecht für Beamte. Seitdem wird bei Neueinstellungen nach Berufserfahrung und nicht mehr nach Lebensalter eingestuft. Für all diejenigen, die schon verbeamtet waren, schuf man Übergangsregelungen. Dabei orientierten sich die Behörden allerdings nur am vorherigen Gehalt und erneut nicht an der Berufserfahrung, die Altersdiskriminierung wurde dadurch fortgeführt.

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