FDP-Fraktion verschickt wieder Werbebriefe - falsche Angaben gegenüber Bundestagsverwaltung


Trotz bevorstehender Überprüfung durch Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof hat die FDP-Bundestagsfraktion wieder ein sogenanntes Informationsschreiben an potentielle Wähler verschickt. In dem an mehrere zehntausend Rechtsanwälte versandten Brief lobt die Fraktion das Wirken der Liberalen in der vergangenen Legislaturperiode. "Vier gute Jahre für Deutschland", heißt es dort. Laut Parteiengesetz dürfen die Fraktionen keine Wahlwerbung mit Steuermitteln betreiben. Ein vergleichbarer Brief an über drei Millionen Wähler, den Fraktionschef Rainer Brüderle vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versandt hatte, war vom Verfassungsgerichtshof des Landes als eine verdeckte Werbebotschaft gewertet worden. Es spreche vieles dafür, dass dies ein Verstoß gegen das Grundgesetz sei.

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Heft 33/2013
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Ärger droht den Liberalen auch wegen eines anderen Vorgangs. Die FDP hatte zwei Jahre lang Pressesprecher der Fraktion an Wochenenden und Feiertagen zu Bereitschaftsdiensten für die Partei eingesetzt. Die FDP hatte das Vorgehen in einer Stellungnahme an die Bundestagsverwaltung damit verteidigt, dass auch Parteisprecher für die Fraktion "in jeweils vergleichbarem Umfang" Bereitschaftsdienste übernommen hätten. Tatsächlich profitierte die Partei aber weit mehr von der wechselseitigen Hilfe. Im vergangenen Jahr übernahmen die Parteisprecher nach SPIEGEL-Recherche nur rund zehn Bereitschaftsdienste für die Fraktion. Fraktionssprecher hatten dagegen mehr als 20mal Bereitschaftsdienst für die Partei.



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