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Bundeswirtschaftsminister Gabriel lässt Kreditfonds zur Finanzierung der Energiewende prüfen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lässt derzeit "ergebnisoffen prüfen", ob sich die Kosten der Energiewende aus einem staatlichen Kreditfonds finanzieren ließen. Zahlreiche grüne und sozialdemokratische Politiker sprechen sich mittlerweile für diese Lösung aus, die schon einmal von der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in die Diskussion gebracht worden war. Das Geld der Anleger soll dafür verwendet werden, den Ökostrom-Zuschuss von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde zu verringern. Die Initiative geht diesmal von Nordrhein-Westfalen aus. Der Düsseldorfer Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will mit einem steuerbasierten Fonds "die Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit" der Energiewendekosten "entscheidend verbessern, wenn nicht sogar herstellen". Unterstützt wird er dabei vom grünen Koalitionspartner. Es gehe darum, so NRW-Umweltminister Johannes Remmel, Technologien für Stromspeicher oder intelligente Netze über einen privat aufgelegten Fonds für die Zukunft zu finanzieren. Das Konzept gewinnt derzeit auch bei SPD-Abgeordneten im Bundestag an Sympathien. "Wer kurzfristig die EEG-Umlage senken möchte", so SPD-Energieexpertin Nina Scheer, "wird an einem Fonds für die früheren Technologie-Kosten nicht vorbeikommen."

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