Gabriel will mit Rüstungsindustrie reden


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nach Wochen der Auseinandersetzungen auf die deutsche Rüstungsindustrie zugegangen. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL hat er die Betriebsräte der in Deutschland tätigen Unternehmen für Mitte August zu einem Austausch in sein Ministerium eingeladen. In der Einladung unterstreicht Gabriel jedoch seinen Willen, die politisch eingeschlagene Linie beizubehalten, auch wenn diese "im Einzelfall zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis führt".

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Gabriel forderte die Industrie zudem zum Umdenken der Strategie auf. Es müsse über die "Förderung von Diversifizierungsstrategien in den zivilen Bereich" nachgedacht werden. Unterdessen hält die Kritik an seiner Politik an. Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn fordert, die Rüstungsexporte in die Hoheit des Außen- und des Verteidigungsministeriums zu übergeben. "Wenn für Sigmar Gabriel Rüstungsexporte Sicherheitspolitik sind, dann sollten wir ihn von der Aufgabe entlasten", sagte Hahn.



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