Gesetz zur Bestandsdatenauskunft soll vors Bundesverfassungsgericht


Nachdem der Bundesrat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewinkt hat, wollen seine Gegner nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wie das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, wollen der Kieler Aktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutz beauftragte Katharina Nocun als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungs beschwerde in Karlsruhe anstrengen. Von Dienstag an soll es unter anderem über bestandsdatenauskunft. de möglich sein, mitzuzeichnen. Vertreten wird die Beschwerde der Anwalt Meinhard Starostik – der auch schon die Sammelbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Erfolg führte. Datenschützer und Netzpolitiker kämpfen seit Wochen gegen das Gesetz, sie fürchten die Herausgabe persönlicher Daten auch in Bagatellfällen wie Ordnungswidrigkeiten. Das Gesetz soll es Ermittlern erleichtern, Internetnutzer und Handy-Nutzer zu identifizieren.



© DER SPIEGEL 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.