Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit unterstützt Waffentraining für Sicherheitskräfte des saudi-arabischen Regimes


Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt das Waffentraining für Sicherheitskräfte des saudi-arabischen Regimes. Die GIZ setzt vornehmlich im Auftrag des Entwicklungsministeriums Projekte um. Aber GIZ-Übersetzer dolmetschen auch das in "Kursen gesprochene Wort", wenn Bundespolizisten saudische Grenzschützer in der Handhabung von Schusswaffen unterweisen, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI). Seit 2009 bilden Bundespolizisten die Saudis aus. Nach Angaben des BMI trainieren sie nicht nur "Durchsuchungen von Personen", sondern auch den Umgang mit "Langwaffen". Deutsche Beamte schulen ihre Kollegen, nachdem Saudi-Arabien beim Rüstungshersteller EADS Überwachungstechnik im Wert von mehreren Milliarden Euro zur Grenzsicherung bestellt hat. Der Abgeordnete Niema Movassat (Linke), Mitglied im Entwicklungsausschuss des Bundestages, befürchtet, "die mit Hilfe der GIZ ausgebildeten Soldaten könnten gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden". Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy, fordert: "Die direkte Beteiligung an der Ausbildung von Grenzbeamten eines menschenrechtsverachtenden Regimes muss eingestellt werden." Das Ministerium von Entwicklungsminister Dirk Niebel wollte nicht Stellung nehmen und verwies an die GIZ, die erklärte, sie könne hierzu "nichts sagen". Im März 2011 schickte das saudische Königshaus Truppen ins Nachbarland Bahrain und half dem dortigen Regime, seine Macht gegen Oppositionsproteste zu sichern.



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