Grüne fordern strengere Rüstungsexportpolitik

Zwischen Bundesregierung und Grünen ist ein Streit um Waffenexporte ausgebrochen. "Wir brauchen eine restriktivere Rüstungsexportpolitik", sagte der Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Statt einer Richtlinie solle es ein Gesetz geben. Auch der Bundessicherheitsrat, in dem geheim über die Geschäfte beraten wird, solle reformiert werden: "Ein Rüstungsexportgesetz muss bestimmte Offenlegungspflichten festlegen, die auch den Bundessicherheitsrat betreffen", so Trittin, "damit würde es endlich Standards geben.

" Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte dagegen die bestehende Rechtslage. "Wenn es darum geht, in schwachen Ländern mit halbwegs vernünftigen Regierungen die Sicherheitskräfte zu ertüchtigen, auch mit Ausrüstung, so dass sie die Sicherheit in ihre eigenen Hände nehmen, dann ist das in Ordnung", sagte de Maizière. "Im Nahen und Mittleren Osten können Rüstungsexporte angesichts Irans und anderer Auseinandersetzungen die Stabilität erhöhen." Auch aus wirtschaftlicher Perspektive seien die Geschäfte lukrativ. "In der Tat erweitern sich für Rüstungsgüter Märkte und Absatzchancen", sagte de Maizière.

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