Gutachter kritisiert Altmaiers geplantes Fracking-Gesetz


Das geplante Gesetz der Bundesregierung zum sogenannten Fracking setzt der umstrittenen Förderung von Schiefergas keine wirksamen Grenzen. Zu diesem Ergebnis kommt der Umweltrechtler Dirk Teßmer in einem Gutachten im Auftrag der Grünen. Mit den Entwürfen solle "wohl eher Öffentlichkeitsarbeit als eine Ordnung des Rechtsrahmens betrieben werden", so das Fazit des Frankfurter Anwalts. Damit widerspricht Teßmer Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der mit dem Entwurf das Fracking weitgehend unterbinden wollte. Bestärkt werden Kritiker in der Union, die das Gesetzesvorhaben mit einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel blockieren wollen. Anwalt Teßmer behauptet, der Entwurf halte den Energiekonzernen alle Optionen offen. Weder verbiete er den Einsatz bestimmter Chemikalien, noch verlange er von den Energieunternehmen, die Zusammensetzung der Stoffe offenzulegen. Hingegen sei die im Entwurf vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking-Bohrungen bereits heute faktisch notwendig. Teßmer empfiehlt einen klaren Verbotspassus im deutschen Bergrecht. "Der Gesetzentwurf ist ein Fracking-Fördergesetz", urteilt der umweltpolitische Sprecher der Grünen Oliver Krischer: "Schwarz-Gelb will Fracking weiter auf 86 Prozent der Landesfläche zulassen."



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