Immobilienwirtschaft macht Front gegen angestrebten Mieten-Volksentscheid in Berlin


Die Immobilienwirtschaft lehnt den angestrebten Mieten-Volksentscheid in Berlin ab. Dort will ein Bündnis von Initiativen einen Gesetzentwurf zur Abstimmung bringen, der die Wohnungspolitik in der Hauptstadt tiefgreifend verändern würde. Die Mieten im Bestand öffentlicher Wohnungsunternehmen würden gedeckelt, ihre Höhe wäre an das Einkommen der Mieter gekoppelt, das Land soll dazu einen millionenschweren Förderfonds auflegen.

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Heft 16/2015
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Mieterräte können laut Entwurf bei Modernisierungen oder Grundstückskäufen mitbestimmen. Bonitätsprüfungen potentieller Mieter würden verboten, tabu wären auch Zwangsräumungen aufgrund von Mietrückständen bei Haushalten, die staatliche Leistungen wie Hartz IV beziehen. Wer seine Miete nicht zahle, genieße dann Kündigungsschutz, moniert Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbandes Deutschland, dies sei "ein Treppenwitz". Schick hält den gesamten Gesetzentwurf für untauglich und unbezahlbar, die Rechnung trage der Steuerzahler. Auch der Berliner Landeschef des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Carsten Brückner, missbilligt das Vorhaben, er spricht von "einem Schritt hin zum Sozialismus".

Der Gesetzentwurf betrifft die Mieter von rund 426.000 kommunalen oder öffentlich geförderten Wohnungen. Die Initiatoren wollen bis Ende Mai 20.000 Unterschriften für das Volksbegehren sammeln. Kommen sie zusammen, sind 175.000 Unterschriften nötig, um einen Volksentscheid einzuleiten.



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