Innenminister Friedrich erhöht Druck auf die Hisbollah


Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will schärfer gegen die libanesische Hisbollah ("Partei Gottes") vorgehen. In einem Brief an seine Amtskollegen in Zypern und Bulgarien bat der Minister um belastbare Hinweise, die zu einer Aufnahme der schiitischen Organisation auf die EU-Liste von Terrorgruppen führen können. Sollten entsprechende Fakten vorliegen, so Friedrich, stehe "die Bundesregierung einer EU-Listung positiv gegenüber". Damit würde Funktionären der Hisbollah das Reisen erheblich erschwert, und Gelder könnten eingefroren werden. Die seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Organisation wird verdächtigt, hinter einem Anschlag auf einen Bus mit israelischen Urlaubern im bulgarischen Burgas zu stehen, bei dem im vergangenen Sommer sieben Menschen getötet worden waren, darunter der Attentäter. In Zypern wurde ein Hisbollah-Sympathisant unlängst verurteilt, weil er Vorbereitungen für einen Anschlag unternommen haben soll. Vergangene Woche sprach Friedrich das Thema auch bei seinem Treffen mit der amerikanischen Heimatschutzministerin Janet Napolitano in Washington an: Er unterstütze Sanktionen gegen die Hisbollah, wenn die Fakten eine Verwicklung in Terrorhandlungen in Europa belegten. Die US-Regierung drängt auf ein härteres Vorgehen gegen die einstige Miliz, die zeitweilig Teil der libanesischen Regierung war. In Deutschland leben nach Schätzung der Sicherheitsbehörden etwa 950 Hisbollah-Anhänger, denen allerdings keine Verwicklungen in militante Aktivitäten nachzuweisen sind.



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