Innenminister Friedrich will mit einem Veto in Brüssel die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindern


SPIEGEL: Die europäischen Justiz- und Innenminister wollen am Donnerstag über die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum entscheiden. Dann könnten Bürger aus Nicht-EU-Staaten mit bulgarischen und rumänischen Visa einreisen, und die Grenzkontrollen zu diesen Staaten fielen weg. Ist Ihnen wohl dabei?

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 10/2013
Fettig, salzig, süß: Wie Lebensmittelkonzerne uns verführen

Friedrich: Nein. Und deswegen werde ich - wenn dies auf der Tagesordnung des Rates verbleiben sollte - gegen die sogenannte Schengen-Vollanwendung von Rumänien und Bulgarien stimmen. Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern. Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch.

SPIEGEL: Was sind die Gründe dafür?

Friedrich: Die EU prüft seit längerem, ob Rumänien und Bulgarien reif für die Aufnahme in den Schengen-Raum sind. Der letzte Jahresbericht hat Fortschritte verzeichnet, aber sie reichen nicht aus. Nach wie vor müssen Bulgarien und Rumänien entschiedener gegen Korruption vorgehen. Wer sich durch Bestechung sein Visum beschafft, könnte - ohne weitere Kontrollen - bis nach Deutschland reisen. Die Erweiterung des Schengen-Raums wird von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind. Das ist derzeit nicht der Fall.

SPIEGEL: Die Bürgermeister deutscher Städte warnen vor Armutszuwanderung, wenn ab 2014 rumänische und bulgarische Arbeitnehmer in der ganzen EU arbeiten und leben können.

Friedrich: Das Recht auf Freizügigkeit bedeutet, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten kann, wenn er dort arbeitet oder studiert. Jeder EU-Bürger, der diese Voraussetzungen erfüllt, ist bei uns willkommen. Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden.

SPIEGEL: Wie wollen Sie das schaffen?

Friedrich: Die EU-Kommission hat dafür zu sorgen, dass Rumänien und Bulgarien die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel auch für die Menschen tatsächlich verwenden. Darüber hinaus will ich die Sanktionen für versuchten Sozialbetrug verschärfen. Das könnte zum Beispiel eine Wiedereinreisesperre für diejenigen sein, die wir zurückgeschickt haben. Dafür will ich in Brüssel werben. Es kann nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen.

SPIEGEL: In der EU-Kommission werden Sie mit dieser Haltung wenig Freude auslösen.

Friedrich: Die EU-Kommission wird lernen müssen, die Sichtweisen und Befindlichkeiten der Menschen in den Mitgliedstaaten stärker zu beachten. Die Grundhaltung, "da drücken wir jetzt mal ein Auge zu, Hauptsache die EU wächst immer weiter", ist für diejenigen, die sich gegenüber den Bürgern zu verantworten haben, nicht länger akzeptabel.



© DER SPIEGEL 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.