Innenministerium forderte Streichung von Passagen im NSU-Abschlussbericht


Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, den das Bundestagsgremium am kommenden Donnerstag in Berlin vorstellen wird, 118 Textstellen beanstandet. Wie der SPIEGEL vorab berichtet, forderte das BMI in einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss, 47 dieser Passagen ganz zu streichen. In vielen Fällen seien "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften. Komplett entfallen sollte unter anderem eine mehrseitige Passage über ein kritisches "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA). 1997 hatte das BKA angeprangert, dass führende Neonazis, gegen die ermittelt wurde, sich immer wieder als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hätten. "Bestimmte Aktionen" der rechten Szene hätten dem Papier zufolge "ohne die innovativen Aktivitäten" der Spitzel womöglich gar nicht stattfinden können. Durch eine Veröffentlichung der kritischen BKA-Thesen würde, so das BMI, "das An sehen des Bundesamts" für Verfassungsschutz beschädigt. Eine Streichung aus dem Untersuchungsbericht erscheint jedoch abwegig, da der SPIEGEL bereits im November ausführlich über das BKA-Geheimpapier berichtet hatte. Auch gegen die Nennung von Details zu drei inzwischen öffentlich enttarnten V-Leuten des Verfassungsschutzes erhob das BMI Einwände. Es handelt sich um die Ex-Spitzel "Corelli", "Primus" und "Strontium", die einst im Umfeld des NSU-Trios eingesetzt waren, aber keine Hinweise auf die Flüchtigen lieferten. Auch Details zur "Operation Rennsteig" wollte das BMI aus dem Abschlussbericht entfernen lassen. Das Schreddern von "Rennsteig"-Akten, kurz nachdem der NSU aufflog, hatte zum Rücktritt des damaligen Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, geführt. Bis vor wenigen Tagen verhandelte der Untersuchungsausschuss mit den Regierungsstellen über die Änderungswünsche. Am Montag wollen sich die Ausschuss-Obleute der Bundestagsfraktionen über die endgültige Fassung ihres Berichts verständigen.



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