Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will hochdotierten Ministeriumsposten an politischen Freund vergeben

Der Personalrat des Bundesjustizministeriums wirft Behördenchefin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) einen Verstoß gegen das Grundgesetz vor. Hintergrund der harschen Kritik ist ein geplanter Ausbau der Leitungsebene der Behörde: Die Ministerin will eine Stabsstelle "Justizaußenpolitik" einrichten und die Führung an ihren Vertrauten Klaus Meyer-Cabri van Amelrode vergeben – ohne Ausschreibung. Der Personalrat kritisiert in einem internen Schreiben: "Die grundsätzliche Rechtspflicht zur Ausschreibung einer Stelle entspringt unmittelbar Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes." Im Ministerium gilt es als offenes Geheimnis, dass es mehrere geeignete Kandidaten gibt. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Leutheusser-Schnarrenberger Mitglieder des FDP-Freundeskreises auf gutdotierte Posten befördert. Auch die geplante Vergütung der neuen Leitungsfunktion (mehr als 8600 Euro pro Monat) könnte ein Indiz für einen neuerlichen Freundschaftsdienst sein. Um das üppige Gehalt zu rechtfertigen, muss die neue Einheit als Unterabteilung organisiert sein. Dazu könnten der Stabsstelle auch Mitarbeiter der Ständigen Vertretung in Brüssel zugeordnet werden, die sich mit Justizpolitik beschäftigen – obwohl diese formal dem Auswärtigen Amt unterstehen.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback