DER SPIEGEL


Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner will "wiederholte, organisierte Sterbehilfe" unter Strafe stellen

Die CDU steuert nach den emotionalen Debatten um die Stammzellenforschung und die Präimplantationsdia gnostik erneut auf eine Diskussion über ein gesellschaftspolitisches Großthema zu. Eine Gruppe Delegierter um die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner spricht sich in einem Initiativantrag für den Bundesparteitag der Union, der am Montag in Hannover beginnt, dafür aus, die "wiederholte, organisierte Sterbehilfe" unter Strafe zu stellen. Klöckner, die diese Woche in Hannover stellvertretende CDU-Vorsitzende werden will, positioniert sich damit gegen einen Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der nur die gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellt. Unterstützung erhält Klöckner von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Nach meiner persönlichen Auffassung sollte jede Form der organisierten Sterbehilfe verboten werden", sagt sie. Vielen anderen Abgeordneten der Union geht der Gesetzentwurf der liberalen Justizministerin ebenfalls nicht weit genug.

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