Kanzleramt gegen BND-Kooperation mit USA in Jordanien


Nach der Affäre um Auswüchse in der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA hält sich die Bundesregierung bei neuen Projekten mit den Amerikanern auffallend zurück. Kürzlich hatten die USA via Bundeswehr angeboten, Deutschland an einer kleinen militärischen Einheit zur Beobachtung ausländischer Dschihadisten zu beteiligen und so auch Informationen über Islamisten aus Deutschland zu erhalten. Die Task Force "Gallant Phoenix" wird vom amerikanischen Joint Special Operations Command (JSOC) geführt, in der Gruppe sitzen aber auch US-Geheimdienstler. Stationiert ist die geheime Einheit in Jordanien. Von dort analysieren Experten Reisebewegungen von islamistischen Kämpfern, die nach Syrien ziehen oder von dort nach Europa zurückkehren.

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Heft 20/2016
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Bundeswehr und BND hielten den Informationsaustausch wegen der akuten Gefahr, die von den Terrorreisenden auch für Deutschland ausgeht, für sinnvoll. Das Kanzleramt lehnte jedoch eine Entsendung von BND-Agenten ab. Die Kontrolleure des BND fürchteten einen weiteren Geheimdienstskandal, wenn die neue Kooperation öffentlich würde, da eine Weitergabe von umfassenden Dossiers über deutsche Dschihadisten an die USA von der geltenden Rechtslage nicht gedeckt ist. Zudem war nicht klar, ob die Amerikaner mit den Informationen der Task Force auch gezielte Militäroperationen gegen Dschihadisten planen.



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