Kanzleramt will über Atomfonds entscheiden


Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will noch bis zum Sommer entscheiden, ob es einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds in Deutschland geben soll. Es geht um gut 36 Milliarden Euro Rückstellungen, die von den Stromkonzernen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls gebildet wurden. Nach dem Willen der Konzerne soll das Geld von einer öffentlich-rechtlichen Stiftung verwaltet werden. Der Bund solle dann auch die Verantwortung und den Betrieb der Nuklearanlagen übernehmen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hingegen möchte mit einem Stresstest zunächst prüfen, ob die von den Konzernen dafür gebildeten Rückstellungen überhaupt ausreichen.

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Derweil verzögert sich der Rückbau der acht deutschen Atomkraftwerke, die 2011 abgeschaltet wurden. So gibt es offenbar Probleme, die strahlenden Brennelemente aus den Reaktorkernen und Lagerbecken in Zwischenlager zu schaffen. Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der atompolitischen Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl.

Bislang ging die Regierung davon aus, dass die "Kernbrennstofffreiheit" in ein bis zwei Jahren erreicht werden könnte. Nun heißt es, das Ziel werde im still gelegten Kraftwerk Isar I erst in drei und im Kraftwerk Unterweser in vier bis fünf Jahren erreicht. Für die Anlage Krümmel habe der Betreiber Vattenfall noch nicht einmal einen Rückbauantrag gestellt. Weitere Verzögerungen sind zu erwarten, weil immer noch nicht geregelt ist, wie mit rund 600 beschädigten oder unvollständig abgebrannten Brennstäben in den Reaktoren umgegangen werden muss.



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