Kauder ruft Juncker zur Ordnung


Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Aufweichung der Stabilitätskriterien durch die EU-Kommission bei Ländern wie Frankreich und Italien scharf gerügt. "Ich rate der Kommission dringend, nicht zum Weichspüler europäischer Vereinbarungen zu werden", sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Ähnlich bestimmt wies Kauder Überlegungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurück, künftig bei der Überwachung der Sparprogramme auf die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds zu verzichten. "Jean-Claude Juncker, den ich als Freund schätze, entscheidet nicht, was der Deutsche Bundestag beschließt", so Kauder. "Im Vertrag über den EFSF-Rettungsmechanismus wird zum Beispiel die Troika direkt angesprochen. Wenn Recht und Gesetz nichts mehr gelten, dann geht ein wesentlicher Bestandteil unserer europäischen Identität verloren." Zudem, so der CDU-Politiker, sei "auch das Gerede in Brüssel, dass die Troika nicht demokratisch legitimiert sei, blanker Unsinn. Der Bundestag hat ausdrücklich beschlossen, dass die Troika die Umsetzung der Reformen überwachen soll".



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