Kinder ziehen wegen Mindestwahlalter vor Bundesverfassungsgericht


Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde von 15 Kindern und Jugendlichen gegen die Bundestagswahl 2013 eingegangen. Die Gruppe der 10- bis 17-Jährigen will das Mindestwahlalter von 18 Jahren abschaffen. Unterstützt wird sie dabei von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen – einem Thinktank, der sich für mehr Nachhaltigkeit einsetzt. Die Wahlprüfungsbeschwerde erreichte in der vergangenen Woche Karlsruhe, wie das Gericht bestätigt. Darin heißt es, durch den Ausschluss der Jüngeren von der Wahl entwickle sich die Bundesrepublik zu einer "Rentner-Demokratie". Etwa durch die Rentenreform der Großen Koalition entstünden fortlaufend "extrem hohe Versorgungsanwartschaften", die die nachfolgende Generation zu bezahlen habe. Auch die jüngsten Mindestlohn-Beschlüsse werten die Beschwerdeführer als Beweis für das "strukturelle Wählergewicht" der Älteren, da die Lohnuntergrenze nicht für Jugendliche unter 18 Jahren gelten soll. Der Bundestag hatte einen Einspruch der Kinder gegen das Mindestwahlalter zuvor zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht wird jetzt prüfen, ob die Beschwerde zulässig ist.



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