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Koalitionspolitiker lehnen Aufsicht von Rüstungsexporten durch ein Kontrollgremium ab

Parlamentarier von Union und SPD lehnen die Schaffung eines Gremiums im Bundestag ab, das die Vergabe von Rüstungsexporten transparenter machen soll. Die Grünen unternahmen bei einem Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer vor zwei Wochen einen Vorstoß für die Gründung eines Ausschusses nach dem Vorbild des Kontrollgremiums für Geheimdienste. Die dort unter Geheimhaltung tagenden Parlamentarier würden über Entscheidungen des Bundessicherheitsrats informiert, in dem die Regierung über heikle Exportanfragen deutscher Rüstungsfirmen entscheidet. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte jüngst in einem Interview eine restriktivere Genehmigungspolitik in Aussicht gestellt und eine stärkere Parlamentsbeteiligung für wünschenswert erklärt. "Zwischen Worten und Taten tut sich bei den Sozialdemokraten ein großer Widerspruch auf", kritisiert die Grünen-Abgeordnete Katja Keul. Die Rüstungsexpertin erinnert daran, dass die SPD noch in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit ihrer Partei ein solches parlamentarisches Gremium gefordert habe.

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