SPD und Grüne signalisieren Kompromissbereitschaft für eine Einigung mit der Bundesregierung zum Schweizer Steuerabkommen

Nach der Blockade ist vor dem Kompromiss: Kaum haben SPD und Grüne das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat abgelehnt, signalisieren sie ihre Bereitschaft für eine Einigung mit der Bundesregierung. "Der Status quo ohne irgendeine Vereinbarung ist weder für Deutschland noch die Schweiz zufriedenstellend", sagt der badenwürttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann glaubt, dass Steuerfragen künftig nur noch auf EU-Ebene gelöst werden können. "Wir brauchen eine europäische Lösung, die für die Zukunft Steuerhinterziehung verhindert", sagt auch der SPD-Fraktions vize im Bundestag Joachim Poß. Wie Kretschmann fordert er eine Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie. Sie sieht vor, dass im Ausland erzielte Zinseinkünfte automatisch an das Heimat-Finanzamt gemeldet werden. Allerdings erfasst die Richtlinie bislang tatsächlich nur Zinsen. Andere Kapitaleinkünfte wie Dividenden und Gewinne aus Aktienverkäufen fallen nicht darunter. Kretschmann und Poß wollen über eine EU-weite Einigung außerdem den Druck auf die Schweiz erhöhen, das Bankgeheimnis aufzugeben. Vergleichbare Stimmen wurden zuletzt auch in der Alpenrepublik laut. Noch ist die Regierung in Bern allerdings nicht zum Einlenken bereit. Auch SPD und Grünen ist bewusst, dass der von ihnen geforderte automatische Informationsaustausch über alle Steuereinkünfte nur am Ende eines Prozesses stehen kann. Parallel zu EU-weiten Verhandlungen gibt es zumindest in der SPD die Bereitschaft, an einer Lösung für das bisher in der Schweiz gebunkerte Schwarzgeld zu arbeiten. "Die Probleme der Vergangenheit müssen wir bilateral mit der Schweiz regeln", sagt Poß. "Dafür müssen aber die großen Defizite des gescheiterten Abkommens behoben werden."

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