Korruptionsverdacht gegen Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete


Die Staatsanwaltschaft München hat offenbar neue Indizien dafür, dass zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete womöglich an Schmiergeldzahlungen bei Waffenverkäufen an Griechenland beteiligt waren. Die frühere Vorsitzende der Deutsch-Griechischen-Parlamentariergruppe, Dagmar Luuk, und der ehemalige Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses, Heinz- Alfred Steiner, hatten zusammen mit einem griechischstämmigen Berliner Professor das "Büro für Südosteuropa-Beratung GbR" (BfS) gegründet. Ermittler haben den Verdacht, dass über das BfS Bestechungsgelder für den Verkauf von 24 Panzerhaubitzen an Athen ausgeschleust wurden. Den Unterlagen zufolge flossen kurz nach Abschluss des 200-Millionen-Euro-Kontrakts im Juli 2001 die ersten 1,2 Millionen Euro an das BfS.

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Heft 16/2015
Was bringt ethischer Konsum?

Insgesamt erhielt die Firma gut fünf Millionen Euro der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Luuk verfügte über enge Verbindungen zur sozialistischen Partei Pasok und ihrem damaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, der wegen Bestechlichkeit in Haft sitzt. Aus Ermittlerkreisen heißt es, man habe bislang keine erkennbaren Gegenleistungen für die Millionenzahlungen finden können.

Besonders brisant: Zwei der Zahlungsanweisungen an das BfS hat ein früherer KMW-Manager freigegeben, der seit Januar in Untersuchungshaft sitzt - und der von griechischer Seite Kickback-Zahlungen von über einer Million Euro erhalten und nicht versteuert haben soll (SPIEGEL 15/2015). Die Anwälte der Beschuldigten bestreiten, dass ihre Mandanten als Schmiergeldscharnier gedient hätten. Die Honorare von KMW seien ordnungsgemäß versteuert worden, die Verwendung der Gelder sei nachvollziehbar. Den BfS-Gesellschaftern wirft die Staatsanwaltschaft Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. KMW sagt, man habe bei internen Untersuchungen keine Hinweise auf illegale Zahlungen finden können.



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