Anklage gegen leitenden Beamten in der Affäre um mutmaßliche Korruption am Berliner Lageso


In der Affäre um mutmaßliche Korruption am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) klagt die Staatsanwaltschaft Berlin einen leitenden Beamten an. Dem Lageso-Referatsleiter Stefan T. wird Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall vorgeworfen: Er soll illegale "Provisionen" in Höhe von mindestens 123.000 Euro von Vertretern der Firmengruppe DeDiG erhalten haben, die mit der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften Millionenumsätze machte (SPIEGEL 12/2016). Zwei Verantwortliche der DeDiG-Gruppe, Dino J. und Oliver W., werden wegen Bestechung angeklagt. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft habe der Beamte von dubiosen Geschäftspraktiken der DeDiG-Akteure gewusst, seine Vorgesetzten aber nicht darüber informiert. Während der Beschuldigte W. gegenüber Ermittlern umfangreich aussagte, schwiegen Dino J. und Stefan T. zu den Vorwürfen; auch ihre Verteidiger wollten auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Der Fall gilt als politisch brisant: Den Ermittlungen zufolge war der Senatsverwaltung für Soziales bekannt, dass ihr Beamter finanzielle Schwierigkeiten hatte. Unter anderem hatte T. 2002 ein Darlehen über 50.000 Euro bei der DeDiG-Vorgängerfirma Taurus Services AG aufgenommen; als Sicherheit verpfändete T. sein Beamtengehalt. T. hatte die Taurus Services AG mitgegründet und war zeitweise der einzige Aktionär, während Dino J. im Aufsichtsrat saß. Auch ein bis 2013 laufendes Privatinsolvenzverfahren T.s machte dessen Vorgesetzte offenbar nicht stutzig. Ab Ende Juli 2013 setzten sie den Beamten in einem besonders korruptionsanfälligen Bereich ein – und ließen ihn lukrative Aufträge bei der Flüchtlingsunterbringung vergeben. Ein Sprecher des Berliner Sozialsenats wollte sich unter Verweis auf die Ermittlungen nicht zu dem Vorgang äußern.



© DER SPIEGEL 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.