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Bedrohung durch linksextreme Straftaten geringer als in Statistiken dargestellt

Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch linksextremistische Straftäter ist weniger besorgniserregend, als es jüngste Statistiken glauben machen. Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich gemeldet, Linke hätten im vergangenen Jahr 8673 politisch motivierte Straftaten verübt - 40 Prozent mehr als im Vorjahr.

Tatsächlich sind für den satten Anstieg im Wesentlichen Sachbeschädigungen, vor allem aber "Verstöße gegen das Versammlungsgesetz" verantwortlich. Dahinter verbergen sich auch Hunderte Fälle von Sitzblockaden, viele davon gegen Aufmärsche von Neonazis. Die Gesamtzahl dieser Verstöße ist von 802 auf 1924 gestiegen.

In Polizeikreisen wird die Statistik als "abstrus" gewertet. "Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager an einer Sitzblockade teilnimmt, begeht er zwar eine Straftat. Aber man muss sich fragen, ob es Sinn macht, das als 'Politisch motivierte Kriminalität links' zu melden", sagt ein hochrangiger Ermittler.

Das Bundesinnenministerium hat deshalb Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter aufgefordert, den Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten. Eine entsprechende Empfehlung an die Innenministerkonferenz wird aber vermutlich erst im kommenden Jahr vorliegen.

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