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Schäuble fordert von Dobrindt Ausweitung der Lkw-Maut

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, dass auch kleinere Lkw und Fernbusse Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Das geht aus einer Stellungnahme seines Ministeriums zu einem aktuellen Gesetzentwurf seines Kabinettskollegen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor. Dobrindt will die Lkw-Maut ab 2018 auf alle Bundesstraßen ausweiten, Fernbusse und Lkw von weniger als 7,5 Tonnen aber weiterhin verschonen. Schäubles Beamte monieren jedoch, nun sei "auch eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw und Fernbusse zu prüfen". Die Ansage an Dobrindt ist deutlich: "Angesichts des hohen Investitionsbedarfs der Straßeninfrastruktur müssen wir ein gemeinsames Interesse daran haben, bestehende Ausnahmen bei der Nutzerfinanzierung im Bereich der Bundesfernstraßen abzuschaffen." Dies sei auch eine Frage des fairen Wettbewerbs. Dobrindt lehnt eine Absenkung der Mautgrenze für Lkw bisher ab, weil sie vor allem kleine Handwerksbetriebe träfe und die Erhebungskosten sehr hoch wären. Eine Maut für Fernbusse fiele dagegen so gering aus, dass sie die Wettbewerbsvorteile der Branche kaum schmälern würde.

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