Schäuble lässt Alternative zu Dobrindts Mautkonzept erarbeiten


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht auf Konfrontationskurs zu seinem Kabinettskollegen, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL lässt Schäuble in seinem Ministerium derzeit ein Alternativkonzept zu Dobrindts Mautplänen erarbeiten. Schäuble denkt daran, nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, beziehen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode. Schäuble will private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships stärker als bislang zu engagieren. So hofft er, Milliarden an Investitionen für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlen. Im Gegenzug für ihre Investitionen bekämen die Privatunternehmen die Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum. Bereits bei den anstehenden Gesprächen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will Schäuble seine Idee einbringen. Schäuble geht davon aus, dass die umstrittenen Mautpläne Dobrindts damit obsolet wären. CSU-Chef Horst Seehofer rief die CDU wegen der anhaltenden Kritik an den Mautplänen zur Ordnung. "Die CSU hat sich bei vielen Dingen, die für sie schwierig waren, koalitionstreu verhalten", sagte Seehofer dem SPIEGEL. "Ich erwarte jetzt, dass die CDU-Spitze sich genauso verhält."



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