Menschenrechtsorganisationen prangern Handel mit "digitalen Waffen" an

"Reporter ohne Grenzen" sowie vier Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen in Deutschland ansässige Hersteller moderner Überwachungstechnologien. Am Mittwoch wollen sie bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD offiziell Beschwerde gegen die Firmen Trovicor und Gamma Group einlegen. Sie werfen den Firmen vor, ihre Produkte und Dienstleistungen seien in Bahrain zum Einsatz gekommen und durch die dortigen Machthaber für Menschenrechtsverletzungen missbraucht worden. "Diese Technologie sollte als Waffe eingestuft werden", sagt Marjam al-Chawadscha vom beschwerdeführenden Bahrainischen Zentrum für Menschenrechte. Miriam Saage-Maaß vom Europäischen Zentrum für Grund- und Menschenrechte sagt: "Wir werfen Trovicor vor, dass sie Überwachungstechnologien in Staaten exportiert und in Stand hält, in denen eine erhöhte Gefahr des Missbrauchs beseht". Der inzwischen untergetauchte bahrainische Englischlehrer Abd al-Ghani al-Chandschar, der in Untersuchungshaft von seinen Vernehmern mit Wortprotokollen seiner Telefonate konfrontiert wurde, fordert im Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL: "Ihre Regierungen müssen Gesetze erlassen, unsere Regierungen nicht an solche Überwachungstechnologien kommen zu lassen." Sowohl Trovicor als auch Gamma beteuern, sich an geltende Exportgesetze zu halten.

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