Milliardengeschenk für Industrie bei Energiewende

Die Bundesregierung wird 2013 Industriebetriebe in großem Umfang von den gestiegenen Stromkosten befreien. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat Mitte Dezember rund 1550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere hundert strittige Anträge werden noch geprüft. Der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe wird nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen – entsprechend höher fällt die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus.

"Es ist atemberaubend", kritisiert Felix Matthes vom Öko-Institut. Das vorgebliche Kriterium für die Befreiung – der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – sei in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben: "Mindestens die Hälfte der Unternehmen ist auf dieser Liste fehl am Platz." Von der EEG-Umlage umfassend befreit sind nämlich unter anderem Kohlegruben der Energiekonzerne RAG und Vattenfall, Schlachthöfe von Wiesenhof und anderen Geflügelmästern sowie eine Reihe von Tierfutterfabriken. Profiteure sind zudem regionale Wurst- und Käsehersteller, Schokoladenfabriken, Solar- und Bioenergiefirmen, die Stadtwerke München, der Erdölmulti Exxon und sogar die Bremer Tageszeitungen AG, die den "Weser-Kurier" verlegt.

Die Politik bemesse die Ausnahmen inzwischen derart großzügig, "dass die Gefahr besteht, dass nur noch die Dummen nicht von der EEG-Umlage befreit sind", urteilt Andreas Löschel, der die Expertenkommission der Bundesrepublik zur Energiewende anführt. Das verschlechtere die Akzeptanz dieser großen Aufgabe. Während Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an der Päppelung der Industrie festhält, will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Frühjahr die Ausnahmen drastisch begrenzen – und kann auf Rückendeckung durch Angela Merkel hoffen. Die Kanzlerin sprach am Dienstag von einer "Unwucht": Es könne nicht sein, dass diejenigen, die für die Energiewende zahlen, immer weniger werden.

DER SPIEGEL

Was steht im neuen SPIEGEL? Bestellen Sie den SPIEGEL-Brief - den kostenlosen Newsletter der Redaktion.

(Mobilnutzer klicken bitte hier. )

Immer sonntags ab 8 Uhr finden Sie hier die neue digitale SPIEGEL-Ausgabe .

Hier geht es zur Mobilausgabe sowie den SPIEGEL-Apps für iPhone , Android und Windows Phone.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback