Polizeibehörden sehen bei geprüften Tötungsdelikten mit rechtsextremistischen Motiv keinen Bezug zum NSU


Die Polizeibehörden von Bund und Ländern sehen bislang keinen Anlass, die offizielle Zahl von Tötungsdelikten mit rechtsextremistischem Motiv nach oben zu korrigieren. Bei der Überprüfung aller ungeklärten Fälle zwischen 1990 und 2011 konnten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter keinen Bezug zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) oder andere Verbindungen zur rechten Szene erkennen.

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Heft 30/2014
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Die aufwendige Überprüfung hatte die Innenministerkonferenz nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU im November 2011 angeordnet. Insgesamt nahmen sich die Ermittlungsbehörden 418 vollendete und 327 versuchte Tötungsdelikte vor. So spielten etwa die Herkunft, Religion, die politische Einstellung oder die sexuelle Orientierung der Opfer eine Rolle. Bei den Tatorten wurde darauf geachtet, ob sie beispielsweise in der Nähe jüdischer Einrichtungen liegen oder ob zum Tatzeitpunkt im Umkreis ein Rechtsrockkonzert stattfand.

Keiner der überprüften Fälle habe neue Anhaltspunkte ergeben, heißt es nun in Ermittlerkreisen. Offiziell bleibt es daher bei 63 durch rechtsextreme Gewalt Getöteten seit 1990. An dieser Zahl üben Verbände und Medien seit Jahren heftige Kritik – sie gehen davon aus, dass es zwei- bis dreimal so viele Fälle gibt.

Die Kommission Staatsschutz, in der Fachleute des BKA und der Landeskriminalämter sitzen, sieht ihre Arbeit jedoch noch nicht als beendet an. Sie schlägt nun eine "Phase 1b" vor, in der sämtliche Fälle überprüft werden sollen, bei denen es Tatverdächtige gab, aber keine Verurteilung.



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