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Neues Ermittlungsverfahren wegen US-Spähangriff

Die Bundesanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen ein weiteres Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Spionageaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seines britischen Partners GCHQ eingeleitet. Hintergrund ist der Spähangriff auf eine Referatsleiterin des Bundeskanzleramts. Auf ihrem privaten Laptop war 2014 die Spähsoftware "Regin" entdeckt worden. Dieser besonders leistungsfähige Trojaner nistet sich auf den Rechnern von Zielpersonen ein. Dort kann er dann heimlich den kompletten Datenverkehr überwachen und an seinen Auftraggeber senden. Zwar richtet sich das Verfahren wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" gegen "unbekannt", doch besteht in Fachkreisen kein Zweifel daran, dass "Regin" der NSA oder dem GCHQ zugeordnet werden kann.

Nach den inzwischen eingestellten Ermittlungen um die Lauschattacke auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dies erst das zweite Verfahren in Deutschland im Zusammenhang mit der NSA-Affäre. Es wurde noch von dem inzwischen entlassenen Generalbundesanwalt Harald Range eingeleitet. Range hatte wegen vermeintlich zu zaghaften Vorgehens gegen NSA und GCHQ in der Kritik gestanden. Diese Woche wurde Ranges Nachfolger Peter Frank in sein Amt eingeführt.

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